AGB
Herzlich Willkommen auf den AGB-Seiten von discount-baustoff.de

Hier finden Sie die einzelnen Punkte der aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zum Ausdrucken der gesamten AGB drücken Sie bitte hier.

Inhaltsverzeichnis:

1. Geltungsbereich
2. Anbieterinformation
3. Vertragsschluss im Online Shop über den Button Online bestellen
4. Button Reservieren und abholen
5. Datenschutz
6. Widerrufsbelehrung
7. Lieferung und Liefervorbehalt
8. Porto und Verpackungskosten
9. Preise
10. Eigentumsvorbehalt für Verbraucher
11. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
12. Zahlungsbedingungen
13. Gewährleistung & Garantie
14. Haftung
15. Transportschäden
16. Schlussbestimmungen

Präambel

Die Discount-baustoff GmbH (nachfolgend Discount-baustoff ) betreibt und verantwortet die Internetseite www.discount-baustoff.de und bietet ihren Kunden auf dieser Website Produkte und Dienstleitungen verschiedener Art zum Kauf an.
Die Grundlage einer vertrauensvollen Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen.
Dennoch kommen wir nicht umhin, für die Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend, bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln.

1. Geltungsbereich

(1)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu Zwecken handelt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2)
Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Discount-baustoff . Discount-baustoff widerspricht zugleich ausdrücklich den Einkaufs- und Auftragsbedingungen seiner Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, es sei denn, dass sie zwischen Discount-baustoff und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(3)
Alle Vereinbarungen, die zwischen Discount-baustoff und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag in Textform niedergelegt.

2. Vertragspartner und Verantwortlicher des Online-Shops

Discount-baustoff GmbH
Postanschrift:
Hansastraße 68, 30952 Ronnenberg

Kontakt:

Sie können uns von Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage) von 08.00 bis 18.00 Uhr und samstags (ausgenommen gesetzliche Feiertage) von 10.00 bis 16.00 Uhr unter der E-Mail Adresse [email protected] erreichen.

Sitz der Gesellschaft: Hansastraße 68, 30952 Ronnenberg
Handelsregistereintrag: HRB 154383

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Nr. 27 a Umsatzsteuergesetz: DE284214352

3. Vertragsschluss im Online Shop über den Button Online bestellen

(1)
Die Vertragssprache ist deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der den Kunden zur Abgabe eines Angebots auffordert.

(2)
Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Buttons “Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs und des Inhalts der Bestellung seitens Discount-baustoff folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Bestätigung des Eingangs und des Inhalts der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

(3)
Discount-baustoff kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, indem zeitlich die erste Alternative eintritt. Nimmt Discount-baustoff das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Konsequenz, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

(4)
Discount-baustoff speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit hier eingesehen werden. Vergangene Bestellungen können im Kundenkonto abgerufen werden, falls der Kunde ein Kundenkonto registriert hat. Falls der Kunde als Gast bestellt hat, sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(5)
Wenn eine Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung enthaltenen/aufgeführten Produkte zustande.

4. Button Reservieren & abholen

a. Allgemeines
Über die Funktion „Reservieren und abholen“ können Sie Waren zur Abholung in einer Discount-baustoff Betriebsstätte reservieren lassen. Hierzu geben Sie die jeweiligen Waren und die gewünschte Discount-baustoff Betriebsstätte an. Die angegebenen Bestände in den Discount-baustoff Betriebsstätten stehen zu Beginn des Reservierungsvorgangs unter dem Vorbehalt des zwischenzeitlichen Abverkaufs oder dem Reservierungsverlangen anderer Kunden. Sollten einzelne Waren ausnahmsweise stationär nicht vorrätig sein, werden Sie hierüber umgehend informiert, wobei in diesem Fall keine Pflicht zur Reservierung besteht. Die Bezahlung erfolgt entweder direkt bei Bestellung (im Folgenden Punkt b.)

b. Reservierung – Bezahlung direkt bei Bestellung

aa. Vertragsschluss
Durch die Reservierung von Waren zur Abholung in der jeweiligen Discount-baustoff Betriebsstätte wird über die Webseite noch kein verbindlicher Kaufvertrag über die Waren geschlossen. Vielmehr erfolgt der Vertragsschluss erst in der jeweiligen stationären Discount-baustoff Betriebsstätte im Rahmen der Abholung an der Hauptinformation und Bezahlung an der Kasse. Zustande kommt der Vertrag stationär mit der jeweiligen Discount-baustoff Gesellschaft.

bb. Zahlungsmöglichkeiten
Reservierte Ware wird gegen Zahlung in der jeweiligen Discount-baustoff Betriebsstätte zur Abholung bereitgestellt. Aktuell gültige Zahlarten sind, PayPal und paydirekt. Ein Ausschluss einzelner Zahlarten durch Discount-baustoff ist jederzeit möglich.

c. Reservierung – Bezahlung vor Ort bei Abholung

bb. Zahlungsmöglichkeiten
Wird über die Funktion „Reservieren und abholen“ die Bezahlung bei Selbstabholung gewählt, kann die Bezahlung der Waren nur in der von Ihnen ausgewählten Discount-baustoff Betriebsstätte bei Abholung der Ware erfolgen. Die Zahlungsarten in der jeweiligen Discount-baustoff Betriebsstätte weichen von denen des Online-Shops ab und können stationär erfragt werden.

5. Datenschutz

Discount-baustoff speichert und verarbeitet Bestelldaten von Kunden nach den maßgeblichen Vorschriften der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (siehe Datenschutzbestimmung).
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält.

6. Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Widerrufsrecht
Sind Sie eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

(2) Widerrufsrecht bei Kaufverträge über Waren

Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Discount-baustoff GmbH, Hansastraße 68, 30952 Ronnenberg, Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Widerrufsrecht bei Kaufverträge über Dienstleistungen

Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Discount-baustoff GmbH, Hansastraße 68, 30952 Ronnenberg, Mail [email protected]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*

Name des/der Verbraucher/s

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

___________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

(5) Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
3. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
4. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
5. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
6. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
7. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

7. Lieferung und Liefervorbehalt

(1)
Die Lieferzeit eines Artikels ist der Produktbeschreibung auf der Website zu entnehmen. Diese versteht sich bei Vorkasse ab Zahlungseingang und bei Finanzierung ab Freigabe des Finanzierungsantrages durch die Bank.

(2)
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Discount-baustoff vor, die Bestellung nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

(3)
Sollte ein vom Kunde bestellter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über acht Wochen seit der Bestellbestätigung liegen, so teilt Discount-baustoff dem Kunde schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, bzw. alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. In dem letzteren Fall verpflichtet sich Discount-baustoff erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück zu erstatten.

(4)
Bestellte Ware wird unter Beauftragung von Dritten an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferanschrift versandt. Bei der Lieferung Bordsteinkante werden bestellte Artikel nicht in die Wohn- bzw. Geschäftsräume transportiert, sondern lediglich vom Transportfahrzeug abgeladen.

8. Porto und Verpackungskosten

Lieferungen erfolgen zurzeit nur innerhalb Deutschlands. Hierbei fallen Versand- und Verpackungskosten an. Die Höhe der Kosten für den Versand ist an dem jeweiligen Artikel, sowie ergänzend bei unseren Lieferinformationen.

9. Preise

(1)
Sämtliche Preise, die von Discount-baustoff innerhalb ihres Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce für die entsprechende Webseite gültig und verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Diese sind unter den Lieferinformationen einzusehen.

(2)
Trotz größter Bemühungen besteht die Möglichkeit, dass eine kleine Anzahl der Produkte auf der Webseite von Discount-baustoff mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Wenn die Ware mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, wird Discount-baustoff den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um diesen zu fragen, ob das Produkt zum korrekten Preis gekauft oder die Bestellung storniert werden soll. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der von Discount-baustoff angegebene Preis, wird Discount-baustoff den niedrigeren Betrag berechnen und dem Kunden das Produkt zusenden.

(3)
Die Geltungsdauer der befristeten Angebote erfahren Sie auf der Artikeldetailseite. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.

10. Eigentumsvorbehalt für Verbraucher

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Discount-baustoff .

11. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) sichert alle Ansprüche von Discount-baustoff aus der Geschäftsverbindung (einschließlich der Kosten, die Discount-baustoff durch die Verwertung der Sicherheiten und für die Feststellung von Absonderungsrechten bei der Insolvenz des Mitglieds entstehen). Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Mitglied Eigentum von Discount-baustoff . Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Discount-baustoff zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird Discount-baustoff auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach eigener Wahl freigeben.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang im Rahmen des Einzelhandelsunternehmens des Kunden wird unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Abnehmer Bezahlung Zug um Zug gegen Übereignung der Ware erhält oder sich das Eigentum vorbehält bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Abnehmers.

Für den Fall, dass das Mitglied Vorbehaltsware weiterveräußert, tritt es bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an Discount-baustoff ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde an Discount-baustoff mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von Discount-baustoff in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Sofern Discount-baustoff ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat der Kunde Discount-baustoff die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Abnehmer des Mitglieds erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

Bis auf Widerruf ist das Mitglied zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder bei sonstigen Anhaltspunkten für eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist Discount-baustoff berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann Discount-baustoff nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber seinem Abnehmer verlangen.

Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Eine solche Maßnahme erfolgt für Discount-baustoff . Der Kunde verwahrt die neue Sache für Discount-baustoff mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, Discount-baustoff nicht gehörenden Gegenständen, steht dem Kunden Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt.

Sofern der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, räumt Discount-baustoff Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ein. Für den Fall der Veräußerung einer solchen neuen Sache tritt der Kunde der Discount-baustoff hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab. Die an Discount-baustoff abgetretene Forderung ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie der Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt die obige Regelung über abgetretene Kaufpreisforderungen entsprechend.

Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden wird, tritt der Kunde seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren im Zeitpunkt der Verbindung an Discount-baustoff ab. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Discount-baustoff unverzüglich zu benachrichtigen. Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Verpflichtungen, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Discount-baustoff nach Mahnung berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Darin liegt im Zweifel kein Rücktritt vom Vertrag. Discount-baustoff ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.

12. Zahlungsbedingungen

(1)
Bestellte Ware wird gegen Zahlung oder Finanzierung geliefert. Aktuell gültige Zahlarten sind Vorkasse, Rechnungskauf und Lastschrift über den Dienstleister BillPay, Kreditkarte (MasterCard, Visa und AmericanExpress), PayPal und paydirekt. Über PayPal ist auch die Bezahlung per Lastschrift und Kreditkarte möglich.
Ein Ausschluss einzelner Zahlarten durch Discount-baustoff ist jederzeit möglich.

(2)

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Discount-baustoff bleibt auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen, -fristen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(3)
Eine Speicherung der eingegebenen Daten auf den Seiten von PayPal, Sofortüberweisung.de, TeleCash, BillPay, Targobank und Paydirekt erfolgt nicht durch Discount-baustoff. Eine Speicherung kann allerdings durch die jeweiligen Zahlungsdienstleister vorgenommen werden. Dafür gelten die Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters. Die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters können Sie der entsprechenden Webseite des Dienstleisters entnehmen. Eine Übersicht der Zahlungsdienstleister und eine entsprechende Verlinkung auf die jeweilige Webseite können Sie hier einsehen.

(4)
Für die Zahlung gegen Vorkasse gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen nach erfolgter Bestellung. Ist nach 14 Tagen noch keine Zahlung bei Discount-baustoff eingegangen, wird die Bestellung automatisch storniert. Das Angebot des Kunden nach §2 AGB gilt damit als abgelehnt.

(5)
Kommt der Kunde in Verzug, ist Discount-baustoff berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

13. Gewährleistung

(1)
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2)
Mangelanzeige und Beweislasttragung:
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber Discount-baustoff anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Gegenüber Unternehmern leistet Discount-baustoff für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3)
Gewährleistungsfristen:
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden für Verbraucher ein Jahr ab deren Ablieferung, sofern es sich nicht um die nach dem Gesetz nicht beschränkbaren Mängelansprüche nach Nr. 13 Abs. 1 dieser AGB handelt. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(4)
Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen:
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit Discount-baustoff nach Nr. 13, Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet.

(5)
Leistungsbeschreibung:
Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Garantien müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.

(6)
Artikelbeschreibung:

Alle Produktbeschreibungen sind Herstellerangaben, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

14. Haftung

(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Discount-baustoff uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Discount-baustoff , seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von Discount-baustoff , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Discount-baustoff uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz oder dem Bundesdatenschutzgesetz, umfasst werden.

(2)
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Discount-baustoff , soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3)
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Discount-baustoff gegenüber Unternehmern nicht.

(4)
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

(5)
Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

15. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde angehalten, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und mit Discount-baustoff unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Damit kann Discount-baustoff Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.

16. Schlussbestimmungen

(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht überwiegend zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(2)
Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche der Sitz von Discount-baustoff vereinbart.

(3)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Discount-baustoff . Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wahlweise ist Discount-baustoff auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

(4)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

—-

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

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